Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Dienstleistungen (C2B / B2B)
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1. Allgemeines
1.1. Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zur Erbringung von IT-Dienstleistungen und allen daraus resultierenden, weiteren Leistungen und Geschäftsbeziehungen, wie z.B. Zusatz-, Korrektur- und Änderungsaufträge, zwischen Markus Haacke, Unkenweg 1, 21769 Lamstedt (folgend Auftragnehmer) und dem Kunden (folgend Auftraggeber). Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Bei Vertragsabschluss bestehen keine zusätzlichen, mündlichen Absprachen. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Textform (Brief, Email, Fax, SMS, Messenger, usw).
1.2. Diese AGB unterscheiden fallweise zwischen einem gewerblichen Auftraggeber, der gem. §14 BGB als Unternehmer einzustufen ist, (folgend Unternehmer) und einem privaten Auftraggeber (folgend Verbraucher). Erfolgt innerhalb einer AGB-Klausel keine explizite Einstufung des Auftraggebers in Unternehmer oder Verbraucher, dann gilt die Klausel für beide Fälle gleichermaßen.
1.3. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang (spätestens nach 3 Werktagen) widerspricht.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Alle vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote und Preise sind, soweit nicht anders vermerkt, freibleibend. Bei Vertragsabschluss gelten die am Tage der Auftragsannahme gültigen bzw. die im Vertrag vereinbarten Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
2.2. Vor Beginn der ersten kostenverursachenden Maßnahme wird dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer in Textform ein Kostenvoranschlag unterbreitet, welcher durch den Auftraggeber freigeben werden muss (Auftragserteilung).
2.3. Der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag in Textform. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn die Auftragsannahme vom Auftragnehmer in Textform bestätigt wurde. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, dann kann dieser den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von derzeit 14 Tagen ab Vertragsabschluss widerrufen. Stimmt der Verbraucher ausdrücklich der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist zu, dann erlischt sein Widerrufsrecht. Der Widerruf eines Auftrags bedarf der Textform.
2.4. Bei Stornierung von Aufträgen nach Ablauf der Widerrufsfrist durch den Auftraggeber, sind alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen durch den Auftraggeber zu bezahlen.
2.5. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder aus technischen Gründen) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Auftraggeber umgehend durch den Auftragnehmer hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Auftragnehmer hieraus nicht ableiten.
2.6. Besprechungsprotokolle sowie sonstige Absprachen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, welche vom Auftragnehmer in Textform zur Kenntnis an den Auftraggeber übersendet werden, sind verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber diesen nicht unverzüglich nach dessen Erhalt widerspricht (spätestens nach 3 Werktagen).
3. Durchführung der IT-Dienstleistungen
3.1. Art und Umfang der IT-Dienstleistungen werden durch einen separaten IT-Dienstleistungsvertrag bestimmt, der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen wird.
3.2. Der Auftragnehmer erbringt seine IT-Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach einem angemessenen Stand der Technik.
3.3. Bei der Durchführung von IT-Dienstleistungen in den Betriebsräumen des Auftraggebers werden der Auftragnehmer und ggf. eingesetzte Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen im Hinblick auf Sicherheitsvorschriften, den Anweisungen, der beim Auftraggeber mit der Kontrolle und Überwachung von Sicherheitsvorschriften und Regelungen befassten Einrichtungen und Mitarbeitern, Folge leisten. Ansonsten steht dem Auftraggeber kein disziplinarisches Weisungsrecht zu.
4. Termine und Fristen
4.1. Termine, Fristen und Zeitfenster, in denen eine IT-Dienstleistung zu erbringen ist, sind verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Termine, Fristen und Zeitfenster unverbindlich.
4.2. Ist durch den Auftragnehmer während der Ausübung der IT-Dienstleistung absehbar, dass vereinbarte Termine, Fristen oder Zeitfenster nicht eingehalten werden können, wird dieser den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren.
4.3. Ist die Nichteinhaltung eines Termins, einer Frist oder eines Zeitfensters auf ein unvorhergesehenes Ereignis zurückzuführen, das außerhalb des Einflusses des Auftragnehmers liegt, so kann daraus kein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Auftragnehmer abgeleitet werden.
5. Beendigung und Kündigung
5.1. Verträge, die eine einmalige Leistung zum Ziel haben, enden automatisch mit der erfolgreichen Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Auftragnehmer.
5.2. Verträge ohne eine bestimmte Vertrags- und Kündigungsdauer können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
5.3. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstößen des jeweils anderen Vertragspartners gegen die vertraglichen Pflichten, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
5.4. Kann der Auftragnehmer seine Verpflichtungen durch Umstände, die außerhalb seines Einflusses liegen, nicht länger erfüllen, hat der Auftragnehmer ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht, den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, höhere Gewalt (Feuer, Wasser, Unwetter, politische Entscheidungen, Krieg, etc.), Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände, auf die der Auftragnehmer keinen direkten Einfluss auszuüben vermag.
5.5. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
5.6. Die bis zum Vertragsende durch den Auftragnehmer erbrachte Leistung ist durch den Auftraggeber zu bezahlen.
7. Zahlungsbedingungen / Preisangaben
7.1. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Auftragnehmer keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro zuzüglich ggf. anfallender Versand- oder Lieferkosten.
7.2. Die Rechnungsstellung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, monatlich.
7.3. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Rabatten zu bezahlen. Nach dieser Frist gerät der Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug.
7.4. Ein Recht auf Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
7.5. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt gesetzliche Verzugszinsen zu erheben.
7.6. Zusätzlich zu der getroffenen Vereinbarung werden dem Auftraggeber folgende Auslagen erstattet:
Reisekosten, Fahrtkosten, sonstige Auslagen gem. gesonderter Preisliste.
7.7. Sofern der Auftraggeber zusätzliche, über das Angebot hinausgehende Wünsche hat, kann der Auftragnehmer den Mehraufwand gesondert nach Stundensatz abrechnen.
8. Haftung
8.1. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Für Folgeschäden haftet der Auftragnehmer nicht.
8.3. Die Haftung des Auftragnehmers ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.4. In jedem Fall ist die Haftung maximal auf die Höhe der Vergütung aus dem geschlossenen Vertrag beschränkt bzw. bei Verträgen mit längerer Laufzeit auf die Höhe einer Monatsvergütung.
8.5. Technische Änderungen, Abweichungen von Abbildung und Irrtümer sind vorbehalten.
9. Verschwiegenheitspflicht
9.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Rahmen dieser AGB und des geschlossenen Vertrags zu Grunde liegenden Rechtsbeziehungen bekannt gewordenen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse sowie alle bekannt gewordenen sonstigen geschäftlichen bzw. betriebsinternen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein für die Durchführung der vertraglich vereinbarten IT-Dienstleistung beschränkt.
9.2. Die jeweilige Schweigepflicht besteht auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort. Dies gilt ebenfalls für alle weiteren Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern die aus diesen AGB hervorgegangen sind.
9.3. Diese Schweigepflicht gilt nicht für Informationen, die der andere Vertragspartner nachweislich von Dritten erhält oder erhalten hat bzw. die bei Vertragsabschluss allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Verpflichtungen allgemein bekannt waren.
10. Externe Dienste, Drittanbieter
10.1. Sofern externe Dienste für die Durchführung der IT-Dienstleistung genutzt werden müssen (Internetsuchdienste, Onlinedienste, Cloudspeicher, Übersetzungsservices etc.), gelten die Nutzungsbedingungen der externen Dienstleister uneingeschränkt. Der Auftragnehmer tritt hier nur als Erfüllungsgehilfe in Erscheinung.
11. Datenschutz
11.1. Der Auftraggeber erklärt sich insoweit mit der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden, als dies für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Dies gilt auch für die Abrechnung der Vergütung.
11.2. Der Auftragnehmer wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die erlangten Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte in diesem Sinn sind nicht Erfüllungsgehilfen und verbundene Unternehmen des Auftragnehmers. Beide Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechend verpflichten.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, dann gilt das Amtsgericht Bremervörde als vereinbarter Gerichtsstand.
Stand dieser AGB: Dezember 2018 